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(...) Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte aus unserer Sicht weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

Maßgeblich ist hier der Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen.

(...) Einzig und allein das Verkürzen des Weges für Güterzüge um rund 180 km könnte dem Projekt abgerungen werden. Aber dieses alleine rechtfertigt keineswegs die immensen Kosten und Probleme, die die FFBQ samt ihrer Hinterlandanbindung verursacht. (...)