Antwort 10.07.2026 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pläne des Koalitionsausschusses würden das IFG faktisch aushöhlen, statt es wie im Koalitionsvertrag versprochen mit „Mehrwert für die Bürger*innen“ zu reformieren.
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Antwort 14.07.2026 von Markus Koob CDU
Nach meinem Verständnis sollen auch künftig Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen als Privatpersonen Anfragen stellen können, sofern sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen und wird erst im weiteren Verfahren konkretisiert werden.
Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Antwort 14.07.2026 von Anette Kramme SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort ausstehend von Ulrike Liedtke SPD
Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die Linke
Werden uns als Linke konsequent gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit einsetzen - innerhalb und außerhalb des Parlaments