Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ates Gürpinar
Antwort von Ates Gürpinar
Die Linke
• 24.04.2023

Das demokratische Prinzip ist für mich fundamental: Und das galt bislang auch für das Parlament.

Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort von Derya Türk-Nachbaur
SPD
• 11.04.2023

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.

Frage von Heike R. • 25.03.2023
Portrait von Renata Alt
Antwort von Renata Alt
FDP
• 18.04.2023

Wann genau die Schwelle von einer (bloßen) Gewaltanwendung zum bewaffneten Angriff überschritten ist, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen und auch umstritten.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.03.2023

Ich habe Ihre Fragen beantwortet.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 11.04.2023

Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.

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