Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings glauben wir nicht, dass Abgeordnetenwatch der beste Ort ist, um Deine Schulaufgaben zu diskutieren. Nichtsdestoweniger: Datenschutz und der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen und es war ein Grüner, der im Europaparlament bei der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine zentrale Rolle gespielt hat. Die DSGVO setzt heute nicht den einzigen, aber einen sehr zentralen Rahmen für die Frage des Datenschutzes. (...)

(...) Unternehmen sollten sich zwingend an die einschlägigen Datenschutzgesetze halten und ansonsten sorgsam mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden umgehen. (...)

(...) Wenn Sie nähere Informationen bezüglich des Umgangs ihrer Daten in Arztpraxen benötigen, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Wenn Sie das wünschen können wir auch gerne Ihre Anfrage an den Landesbeauftragten direkt weiterleiten. (...)

(...) Die Behandlungsunterlagen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden, dann werden sie vernichtet. (...)

Gerne verweise ich Sie auf die Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die alle Fragen rund um das Thema Telematikinfrastruktur, elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte auf deren Homepage erklären. Link: https://www.kbv.de/html/telematikinfrastruktur.php.

(...) Meine Fraktion hat Modellversuche wie die der Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz stets kritisiert und mit Fragen im Bundestag begleitet. Auf Landesebene hat sich DIE LINKE stets gegen ausgreifende Befugnisse bei der anlasslosen Erfassung biometrischer Daten durch Behörden im Rahmen der Polizeigesetze gewandt. Das werden wir auch in Zukunft tun. (...)