Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas M. • 26.03.2026
Welche Abgaben/Steuern kommen im Rentenfall auf die neue Aktienfont basierte Rente auf den jenigen zu, wenn er das Aktienpaket verkauft/auflöst/ in Anspruch nimmt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr. M.

Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Portrait von Annika Klose
Antwort 30.03.2026 von Annika Klose SPD

Auch politisch halte ich die bestehenden Regelungen sinnvoll, da die Eheschließung ein Bekenntnis zur gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt.

Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann dauerhaft bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.04.2026 von Bernd Rützel SPD

Der Rentenanspruch ist beim Versorgungsausgleich auf die andere Person übergegangen.

Frage von Eric C. • 25.03.2026
Wie sieht die Wechselmöglichkeit von Riester zu dem von Ihnen vorgestellten Vorsorgedepot genau aus?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 08.07.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD

Grundsätzlich können bestehende Riester-Verträge weiter bestehen bleiben oder umgewandelt werden. Der Wechsel in das neue Vorsorgedepot soll freiwillig möglich sein und der Anbieterwechsel ist erleichtert worden.

Frage von Geerd A. • 23.03.2026
Die Diätenerhöhungen der MdBs übersteigen seit Jahren die der Renten. Ist das angesichts der Lage gerechtfertigt, zumal sie politischen und wirtschaftlichen Erfolg des Landes nicht berücksichtigen?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 16.04.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Das aktuelle Verfahren ist durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. "Erfolgsfaktoren" dagegen wären schwer messbar.

Frage von M. E. • 20.03.2026
Wie rechtfertigen Sie die Erhöhung des Rentenalters, während unser Geldsystem die Ersparnisse entwertet und der Staat gleichzeitig Privilegien von bis zu 71,75% Pension für sich
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr E.,