Die Diätenerhöhungen der MdBs übersteigen seit Jahren die der Renten. Ist das angesichts der Lage gerechtfertigt, zumal sie politischen und wirtschaftlichen Erfolg des Landes nicht berücksichtigen?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
die automatische Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung führt seit Jahren dazu, dass Abgeordnete überproportional von Einkommenssteigerungen profitiert haben während Rentner geringere Anpassungen hinnehmen müssen (auch wenn 2026 die Erhöhung in % gleich ist).
Gleichzeitig sind Gehaltssteigerungen auf vergleichbarem Einkommensniveau in der freien Wirtschaft üblicherweise an konkrete Leistungen oder Zielerreichungen gebunden. Eine solche Verknüpfung fehlt bei Diäten vollständig.
Vor dem Hintergrund einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, wachsender Belastungen für viele Bürger, steigende Steuerabgaben für Rentner sowie ungelöster struktureller Probleme wirkt dieser Automatismus zunehmend wie eine Selbstbedienung ohne ausreichende Rechtfertigung.
Halten Sie vor diesem Hintergrund das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für weiterhin gerechtfertigt? Sollten Erfolgsfaktoren nicht ebenfalls berücksichtigt werden?
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