Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Sehr geehrte Frau Klose,
beim Versorgungsausgleich bleibt die Rentenkürzung auch dann bestehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner verstorben ist.
Aus meiner Sicht entfällt damit der ursprüngliche Zweck des Versorgungsausgleichs, nämlich die Absicherung beider Ehepartner.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, wie diese Regelung sachlich gerechtfertigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich G.
Weitere Fragen an Annika Klose
Die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich, dass wir nach wie vor nicht einer vollends gleichberechtigen Gesellschaft leben. Dieses Thema begleitet mich als Feministin und Politikerin bereits die gesamte Zeit meiner politischen Arbeit.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten.
Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.
Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.