Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU

In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.

Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Portrait von Michael Frieser
Antwort 25.03.2025 von Michael Frieser CSU

Als Union haben wir eingehend geprüft, ob und welche Alternativen wir für die Zukunft des Landes sehen.

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 26.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Fortführung des Deutschlandtickets liegt in der Verantwortung der nächsten Regierung. Die Grünen haben jedoch den Weg für mehr Klimaschutz geebnet.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 20.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.