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Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.

Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

Wir als Linke haben am 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) "Reform der Schuldenbremse" NICHT unterstützt.

Wenn diese die von den Menschen wahrgenommenen Herausforderungen positiv gestaltet bzw. löst, dann wird schnell neues Vertrauen entstehen.

Dass Parteien vor Wahlen für 100% Ihrer Positionen und nicht für Kompromisse oder gar andere Sichtweisen werben, liegt in der Natur der Sache.

CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen.