Frage von Günther G. • 31.01.2025

Antwort von Inge Gräßle CDU • 05.02.2025
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:
Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren
Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig
2023 gab es einen so hohen Stand an Asylanträgen wie zuletzt 2015/16 nicht mehr.