Frage von Beate P. • 03.02.2025

Antwort von Mathias Middelberg CDU • 05.02.2025
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Gleichwohl halte ich es für richtig und notwendig, auch diese Grenze stichprobenartig zu kontrollieren, um Umgehungsverkehre zu vermeiden.
Unser Ziel ist es, das Asylrecht und die Menschenwürde konsequent zu wahren und gleichzeitig für eine verlässliche und effiziente Steuerung der Migration zu sorgen.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind: