Wann hören endlich die unsinnigen und schädlichen Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg?
Bei den Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg stehen der personelle Aufwand und der gesellschaftliche Schaden für das nachbarschaftliche Miteinander in der Grenzregion in keinem Verhältnis zum mageren Ertrag der Kontrollen. Hier wird Schengen tagtäglich zerstört.
Sehr geehrter Herr W.,
die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen. Dass diese Kontrollen Auswirkungen auf das Leben der Menschen in den Grenzregionen hat, bin ich mir als Abgeordneter mit Wahlkreis an der Schweizer Grenze sehr wohl bewusst, weshalb sie so weit als möglich minimalinvasiv zu organisieren sind. Umgekehrt zeigen die bisherigen Kontrollen signifikant messbare Erfolge, die den Bedarf unterstreichen, wenn es darum geht, illegale Migration einzudämmen. Unser aller Ziel ist und bleibt die Wahrung des Schengenabkommens mit vollständiger Freizügigkeit im Binnenmarkt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.
Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht
Je nach Ausrichtung und Schwerpunktsetzung gibt es sehr viele geeignete Redner bzw. Gäste für die Feierlichkeiten des 8. Mai anlässlich der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch ich könnte mir Frau Nawalnaja grundsätzlich vorstellen.
Klar ist aber auch, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, ungleich höher sind als die Anforderungen an die jetzt durch den Verfassungsschutz beantwortete Frage. Schließlich geht es hier um zwei unterschiedliche Dinge.