Antwort 05.02.2025 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir als Ampelregierung das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzt. Dafür haben wir Bündnis 90/Die Grünen uns schon lange eingesetzt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2025 von Martin Rabanus SPD
Ich kämpfe für Chancengerechtigkeit, vollständige Gleichstellung bis 2030 und für mehr Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.
Antwort ausstehend von Ingo Schon CDU
Antwort 17.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich vorwegschicken, dass das Selbstbestimmungsgesetz an der bestehenden Rechtslage zum Hausrecht nichts geändert hat.
Antwort 20.12.2024 von Lars Klingbeil SPD
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten
Antwort 13.01.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die konkrete Verfahrensweise bei erneuten Änderungen des Namens oder Personenstandes ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht genau festgelegt und für konkrete Gesetzesauslegungsfragen sind die Gerichte zuständig. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass bei einer Rückänderung des Geschlechtseintrages nur der ursprüngliche Name gewählt werden kann.