Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 16.02.2021

(...) Im politischen Diskurs ist es üblich, Meinungen auszutauschen und Dissens zu akzeptieren, ohne damit einen persönlichen Angriff zu verbinden. (...)

Portrait von Georg Kippels
Antwort von Georg Kippels
CDU
• 15.05.2020

(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...)

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 03.02.2020

(...) Ich teile Ihre Einschätzung der Situation nicht, sondern habe vielmehr das Gefühl, dass sich aktuell viele, gerade auch junge, Menschen in die Zivilgesellschaft einbringen. Trotzdem muss man natürlich wachsam sein, um extremistischen Tendenzen jeder Art entschlossen entgegen zu treten und gleichsam das Ehrenamt stärken, um so auch gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. (...)

Portrait von Matern von Marschall
Antwort von Matern von Marschall
CDU
• 20.02.2020

(...) Uns als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion liegt die Stärkung des Ehrenamts am Herzen. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Vorteile sind für eingetragene Vereine existentiell, weshalb wir eine Förderung gemeinnütziger Vereine unterstützen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 03.02.2020

(...) Durch § 51 Absatz 3 wird es möglich, dass die Erwähnung einer Organisation in Verfassungsschutzberichten bereits ausreicht, den Status der Gemeinnützigkeit zu versagen. Das Problem ist offensichtlich: Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ist eine bloße Meinung von irgendwelchen Beamten, oftmals auf wissenschaftlich höchst zweifelhaften Bewertungsgrundlagen, die Rechtswirkung entfaltet. So ist es inakzeptabel, dass Antifaschismus bereits Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein soll. (...)

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