Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.02.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Im politischen Diskurs ist es üblich, Meinungen auszutauschen und Dissens zu akzeptieren, ohne damit einen persönlichen Angriff zu verbinden. (...)
Antwort 15.05.2020 von Georg Kippels CDU
(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...)
Antwort 03.02.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) Ich teile Ihre Einschätzung der Situation nicht, sondern habe vielmehr das Gefühl, dass sich aktuell viele, gerade auch junge, Menschen in die Zivilgesellschaft einbringen. Trotzdem muss man natürlich wachsam sein, um extremistischen Tendenzen jeder Art entschlossen entgegen zu treten und gleichsam das Ehrenamt stärken, um so auch gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. (...)
Antwort 20.02.2020 von Matern von Marschall CDU
(...) Uns als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion liegt die Stärkung des Ehrenamts am Herzen. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Vorteile sind für eingetragene Vereine existentiell, weshalb wir eine Förderung gemeinnütziger Vereine unterstützen. (...)
Antwort 03.02.2020 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Durch § 51 Absatz 3 wird es möglich, dass die Erwähnung einer Organisation in Verfassungsschutzberichten bereits ausreicht, den Status der Gemeinnützigkeit zu versagen. Das Problem ist offensichtlich: Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ist eine bloße Meinung von irgendwelchen Beamten, oftmals auf wissenschaftlich höchst zweifelhaften Bewertungsgrundlagen, die Rechtswirkung entfaltet. So ist es inakzeptabel, dass Antifaschismus bereits Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein soll. (...)