Es ist wichtig, dass Probleme angesprochen werden und ich möchte Ihnen meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie sich direkt an mich als Bundestagsabgeordneten wenden. Auch das ist eine Möglichkeit, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.
Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.
Kurzfristig erscheint uns die Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten als ein wichtiger nächster Schritt hin zu mehr Klimaschutz vor Ort.
für mich ist Klimaschutz nur ein Begriff, unter dem ideologisch motivierte politische Initiativen gedeckt werden.
