Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.

Gerade deshalb steht in diesen Zeiten die Brandmauer der SPD gegenüber Rechtsextremisten und Rassisten fester denn je. Die Bekämpfung von beidem steht auf der Agenda der SPD und der gesamten Bundesregierung.

Das macht die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits, beispielsweise mit dem Format DEBUNKED!, in dem sich Abgeordnete populären Mythen widmen und überprüfen, was an ihnen dran ist.

Denn die derzeit größte Gefahr für die liberale Demokratie geht von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus.