Antwort 16.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.
Als Mitglied der Verhandlungsgruppe weiß ich ganz genau, welche Kompromisse wir eingehen mussten, um in diesen stürmischen Zeiten Verantwortung für Stabilität und Wachstum zu übernehmen.
Das Sondervermögen Infrastruktur steht noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart:
Die Grünen setzen sich für ein faires Steuersystem ein. Wir fordern u.a. eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings.