(...) Eine Erbschaftssteuer muss aus unserer Sicht rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. (...)
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(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)
(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)
Deutschland ist ein reiches Land - doch der Wohlstand muss anders verteilt werden.
(...) Spitzensteuer bedeutet übrigens nicht, dass man 53 Prozent auf das gesamte Einkommen zahlt, sondern nur auf die Euros über der jeweiligen Einkommensgrenze. Die Besteuerung des gesamten Einkommens ist daher deutlich niedriger. (...)
(...) Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. (...)