
(...) Die feste Fehmarnbelt-Querung lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab. (...)
(...) Die feste Fehmarnbelt-Querung lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab. (...)
(...) In ihrem Beschluss vom 6. Mai haben Bund und Länder festgelegt, dass angesichts der niedrigen Infektionszahlen die Kontaktbeschränkungen zwar weiterhin bestehen bleiben, aber ab sofort der Kontakt mit Personen eines anderen Hausstandes möglich sein soll. Das betrifft auch Großeltern und Enkel. (...)
Es kann und darf nie wieder sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus SH nach Hamburg fahren dürfen, egal aus welchem Anlass - zeitgleich aber SH allen Hamburgerinnen und Hamburger, die nicht beruflich "einreisen" wollen, dieses verwehrt
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür stark gemacht, es den Kommunen zu ermöglichen eine höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke zu verlangen. Außerdem haben wir die Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. (...)
(...) Neokolonialismus, die erzwungene Abhängigkeit Afrikas von Europa nach der offiziellen Beendigung des Kolonialismus, ist also real. (...)