
Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime.
Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime.
Wir müssen feststellen, dass unser Land aufgrund einer verfehlten Energiepolitik in der Vergangenheit in einer fossilen Abhängigkeit steckt, die unseren Handlungsspielraum jetzt enorm einschränkt.
Selbstverständlich müssen Olaf Scholz und die Ampel-Regierung die genannten Sanktionen zeitnah auf ihre Wirkung hin evaluieren und ggfs. nachschärfen.
Stattdessen arbeitet die Bundesregierung momentan kurzfristig an Maßnahmen, um andere Quellen für die genannten Rohstoffe zu aktivieren und langfristig an der Energiewende.
Als Landespolitikerin ist mir besonders wichtig, dass wir in Sachsen dafür sorgen, dass den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern ebenso wie den von dort geflohenen Drittstaatenangehörigen schnell und wirksam in ihren unterschiedlichen Lebenslagen geholfen wird