(...) Für Kinder aus Familien mit kleinem Einkommen soll über Budgets der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen die Teilnahme an Freizeitveranstaltungen, Ausflügen und Projekten ermöglicht werden. Eine Aufgabe für das Sozial- und Bildungsressort. (...)
(...) Dieses Vorgehen ist genau die Stärkung der Tarifpartner, die Sie in Ihrem Schreiben ansprechen und befürworten. Die paritätisch aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetzte Kommission wurde mit dieser Aufgabe in der Annahme betraut, dass die Sozialpartner die Lohnfrage besser klären und abbilden können als die Politik. (...)
(...) Viele Beschäftigte und insbesondere Frauen verdienen mehr. Aber er ist auf niedrigem Niveau gestartet und die alleinige Kopplung an die Tarifentwicklung wird nicht dazu führen, dass der Mindestlohn armutsfest wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Schutz vor Armut ein zusätzliches Kriterium für die Bestimmung der Höhe des Mindestlohns durch die zuständige Kommission wird. (...)
(...) Die eingesetzte unabhängige Mindestlohnkommission ist da schon ein guter Kompromiss. Übrigens ist gerade für kleine Betriebe auch der Mindestlohn ein Bürokratiemonster, denken Sie etwa an die Dokumentationspflichten. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ferner die Einführung einer Grundrente vereinbart. Die Grundrente soll nach dem Koalitionsvertrag Menschen helfen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten zur Rentenversicherung oder Zeiten der Kindererziehung bzw. (...)