Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 12.06.2023

Vor diesem Hintergrund wird auch der Öffentliche Dienst dauerhaft evaluiert und weiterentwickelt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.05.2023

Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 25.05.2023

Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt.

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 16.05.2023

Wir werden dieses Thema aber zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen, um den privaten Vermögensaufbau in Deutschland zu stärken.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 08.05.2023

Es gibt vielversprechende Gespräche zu dem Entwurf und ich bin zuversichtlich, dass der Entwurf nun bald in die Ressortabstimmung geht, bevor er dann vom Kabinett beschlossen werden kann.

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2023

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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