Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
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Antwort 12.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Vor diesem Hintergrund wird auch der Öffentliche Dienst dauerhaft evaluiert und weiterentwickelt.
Antwort 27.05.2023 von Hakan Demir SPD
Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.
Antwort 25.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt.
Antwort 16.05.2023 von Florian Toncar FDP
Wir werden dieses Thema aber zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen, um den privaten Vermögensaufbau in Deutschland zu stärken.
Antwort 08.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Es gibt vielversprechende Gespräche zu dem Entwurf und ich bin zuversichtlich, dass der Entwurf nun bald in die Ressortabstimmung geht, bevor er dann vom Kabinett beschlossen werden kann.