(...) Dieser Verfassungsauftrag muss endlich erfüllt werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dies nicht ohne die Kirchen, sondern nur im Dialog und auf Augenhöhe mit allen betroffenen Religionsgemeinschaften zu machen. (...)
(...) Rechtsgrundlage sind Artikel 140 GG und die Kirchenverträge der Länder. (...)
(...) ich beantworte grundsätzlich alle Fragen, die mir auf Abgeordnetenwatch gestellt werden. Das heißt aber nicht zwingend, dass jede(r) Fragesteller(in) auch immer mit der Antwort zufrieden ist. (...)
(...) In Bezug auf eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen müsste der Bund durch ein Grundsätzegesetz die Länder verpflichten, die von den Ländern gewährten Staatsleistungen abzulösen. Solange die Länder aber bislang kein Interesse an einer Ablösung äußern, sehen wir als SPD-Fraktion zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene. (...)
(...) Kinder mit islamischem Bekenntnis sind gezwungen, eines dieser Fächer zu besuchen. Um das zu vermeiden, sind wir dafür, dass auch Islamunterricht in der Schule angeboten wird. Ich sehe es nicht kritisch, dass der Staat für die Glaubensgemeinschaften die Aufgabe übernimmt, die Beiträge als Steuer einzuziehen. (...)
(...) In Bremen beispielsweise ist der Kirchenaustritt bei der Evangelischen oder Katholischen Kirche direkt kostenlos - das Standesamt erhebt dort eine Gebühr von 5,50 €. Grundsätzlich kann ich Ihre Haltung nur unterstützen und werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten für uns in RLP bestehen, die Gebühren für den Kirchenaustritt anzupassen oder bestenfalls ganz zu streichen. Vielen Dank für Ihre Anregung. (...)