Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes G. • 16.12.2023
Dringende Investitionen finden nicht statt. Verhindert durch ablehnende Haltung bei FDP / CDU hinsichtlich Schuldenbremse / Vermögenssteuer. Wird sich das zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit ändern?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 21.05.2024 von Thomas Jarzombek CDU

Deutschland braucht eine Steuerreform, denn mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz.

Frage von Franz-Josef S. • 15.12.2023
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Warum werden die Regeln für die Zahlungen an Asylanten und Kriegsflüchtlinge, vor den Finanzlücken im Haushalt 2023 und 24 , nicht auf europäisches Niveau gesenkt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hans G. • 15.12.2023
Wann können Wohnungssuchende damit rechnen, dass das Programm zur "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" (KfW 314 ) nach Haushaltssperre wieder aufgenommen wird? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 08.02.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.

Frage von Michael V. • 14.12.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, wird die AfD gegen den Nachtragshaushalt 2023 klagen ? Lt. aktuellen Medienberichten wird es die CDU ja wohl nicht tuen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.