Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sven B. • 27.04.2022
Welche persönliche(!) Konsequenzen ziehen sie daraus, dass das BVG das von Ihnen maßgeblich geprägte bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teil als verfassungswidrig eingestuft hat?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.05.2022 von Joachim Herrmann CSU

Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.

Frage von thomas S. • 24.04.2022
warum kann eigentlich eine Linksextremistin wie sie von der MLPD die vom Verfassungsschutz kontrolliert wird Lehrer Sein???
Portrait von Elisabeth Höchtl
Antwort ausstehend von Elisabeth Höchtl MLPD
Frage von Per G. • 13.04.2022
Sollte ein Innenminister vorher bei der Bundeswehr gewesen sein oder beim Verfassungsschutz?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Björn K. • 10.02.2022
Vertritt Herr Maaßen mit seinen radikalen Äußerungen die neue Parteilinie der CDU? Wie verstehen Sie die jüngsten Äußerungen Maaßens?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 07.03.2022 von Christoph Ploß CDU

Bitte fragen Sie das Herrn Maaßen direkt.

Frage von Angela W. • 09.12.2021
Wie stehen Sie zu der Übernahme der Leitung des Ausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD, die ja durch eben diesen als beobachtungswürdig eingeschätzt wird?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.