Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
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Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.
Antwort 07.06.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daraus folgt in parlamentarischer Tradition, dass alle Fraktionen gemäß ihrer Größe ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse haben.
Antwort 25.11.2021 von Stephan Brandner AfD
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument.
Antwort 01.11.2021 von Christoph de Vries CDU
Ich bin nicht der Meinung, dass Fridays for Futures zum jetzigen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ich habe dies nur im Falle einer weiteren Radikalisierung gefordert.
Antwort 15.11.2021 von Diana Stöcker CDU
„Fridays for Future“ ist eine noch relativ junge Protestbewegung. Ursprünglich als Bewegung von Schülern und Studenten entstanden, hat sie in den letzten Jahren an Unterstützung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft gewonnen