Frage von Lina E. • 31.01.2022

Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.
Daraus folgt in parlamentarischer Tradition, dass alle Fraktionen gemäß ihrer Größe ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse haben.
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument.
Ich bin nicht der Meinung, dass Fridays for Futures zum jetzigen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ich habe dies nur im Falle einer weiteren Radikalisierung gefordert.
„Fridays for Future“ ist eine noch relativ junge Protestbewegung. Ursprünglich als Bewegung von Schülern und Studenten entstanden, hat sie in den letzten Jahren an Unterstützung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft gewonnen