Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Phillip N. • 13.10.2025
Gibt es aktuell Fortschritte bei der Anpassung der Beamtenbesoldung im Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz

Frage von Susanne S. • 09.10.2025
Warum wird die Besoldung von Schulleitungen an Grundschulen nicht parallel angehoben während die Lehrer’innen bis 2026 die Besoldung A13 erreichen? Wo bleibt das Abstandsgebot?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 14.10.2025 von Christos Katzidis CDU

Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt

Frage von Dominic K. • 29.09.2025
Besoldung der Schulleitungen in NRW: Warum folgt dazu keine gerechte Umstellung, so wie es immer vorher versprochen wird?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 01.10.2025 von Christos Katzidis CDU

Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt

Frage von Carsten K. • 24.09.2025
Steht Beamten auch eine "unabhängigkeitssichernde" Alimentierung zu?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Dennoch möchte ich klarstellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht politisch beschlossen werden, sondern gesetzlich an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt sind (§ 11 Abgeordnetengesetz).

Frage von Christian S. • 23.09.2025
Wann können die Bundesbeamten und Richter mit der Umsetzung des Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentierung rechnen?
Stefan Möller
Antwort 05.10.2025 von Stefan Möller AfD

Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste sinnvollerweise von der Bundesregierung vorgelegt werden.