Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
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Antwort 25.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.09.2024 von Roger Beckamp AfD
guter Hinweis, das ist zwar nicht mein Bereich, aber dem gehe ich gerne nach und kläre das.
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Wenn ein Mensch einen anderen bedroht, beleidigt oder angreift, dann ist das völlig inakzeptabel und auch strafbar. Es gibt klare Gesetze und harte Strafen für solche Aktionen - auch gegen Politiker.