(...) Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben im Bereich Verteidigung an die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden. Es ist also keinesfalls so, als würden Themen wie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Hintergrund rücken. (...)
(...) Sobald das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wird, werden wir eine umfangreiche Aufklärung des Sachverhalts fordern und Vorschläge unterbreiten, wie so etwas in Zukunft verhindert werden könnte. (...)
(...) Als Oppositionsfraktion haben wir sowohl die genannten Beraterverträge als auch die unzureichende Entwicklungshilfe scharf kritisiert. Wir treten ein für einen Politikwechsel, sodass anstatt Rüstung und Rüstungsexporten lieber Krisenprävention und Entwicklungshilfe finanziert werden. (...)
(...) selbstverständlich ist die Koalition darüber im Gespräch, wie Sie sicher auch den Medien entnehmen konnten. (...)
