Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sarah S. • 18.08.2025
Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher "Hamburger Gerichtsmitarbeiterin soll Akten jahrelang versteckt haben" wiederholt sich nie wieder!?
Portrait von Sina Imhof
Antwort 27.10.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch elektronische Aktenführung, engmaschigere Kontrollen und Sensilbilisierung der Teamleitungen ist ein vergleichbares Geschehen praktisch ausgeschlossen.

Frage von Sarah S. • 18.08.2025
Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher "Hamburger Gerichtsmitarbeiterin soll Akten jahrelang versteckt haben" wiederholt sich nie wieder!?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 03.09.2025 von Dirk Kienscherf SPD

Mit Blick auf die weitgehend erfolgte Umstellung auf die elektronische Akte ist heutzutage ein vergleichbares Geschehen allerdings nahezu ausgeschlossen.

Frage von Hans M. • 14.08.2025
Wäre es eine gute Option Artikel 18 im Grundgesetz gegen Daniel Born anzuwenden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.

Frage von Diana V. • 29.07.2025
Weshalb misstrauen Sie der Rechtsprechung des BVerfG und haben weder als Justizministerin, noch als Landtagsabgeordnete im Ausschuss für Verfassung und Recht für deren Umsetzung gesorgt?
Portrait von Katja Meier
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jens C. • 23.07.2025
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sind Sie bereit, für eine unabhängige Justiz zu sorgen, die unseren Rechtsstaat vor Verfassungsfeinden, insbesondere vor der afd, schützt?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr C.,