Frage von Dyrk G. • 27.02.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 27.02.2023
hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt.
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Frage von Dyrk G. • 18.02.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 20.02.2023
ein effektiver Hinweisgeberschutz ist notwendig und die rechtsichere Verankerung richtig. In diesem Zusammenhang sehe ich auch keine Blockadehaltung der CDU/CSU
Frage von Heike R. • 16.12.2022
Antwort von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.01.2023
Am Ende des letzten Jahres wurde das Gesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen
Frage von Christine W. • 03.08.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Horst Z. • 25.07.2022
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2022
Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
Frage von Maike H. • 16.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Erlass eines Hinweisgeberschutzgesetzes, kurz HinSchG vorsieht.