(...) die verabschiedete Mietrechtsverschärfung war ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber aus Sicht der SPD wären wir gerne noch weiter gegangen. Leider hat sich unser Koalitionspartner, die Union, gegen eine weitere Verschärfung gesperrt. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat dem bereits durch die Mietpreisbremse in der vergangenen Legislatur entgegengewirkt. Im November 2018 hat der Bundestag Folgendes beschlossen: Der Anstieg der Mieten soll weiter gebremst werden. (...)
(...) es gibt bei der Grundsicherung im Alter (wie im übrigen auch bei der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII) keinen festen Anteil für die Miete. Das variiert von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde, hängt immer davon ab, was als „angemessene“ Mietkosten gilt. (...)
(...) bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein zentrales Thema. Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen versuchen wir mehr Wohnraum zu schaffen um der Nachfrage gerecht zu werden. (...)
(...) Die Politik muss schnell handeln, um soziale Verwerfungen durch Wohnungsnot und Mietpreissteigerung zu verhindern. Mein Motto hier: Anreize statt Bürokratie! (...)