
herzlichen Dank für Ihre Frage. Am 04.03.2020 würde ich bei 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gewählt
herzlichen Dank für Ihre Frage. Am 04.03.2020 würde ich bei 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gewählt
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
(...) Wir sind insgesamt als Demokraten gefordert, die Angriffe der AfD zu bewerten, aufzuarbeiten und unsere Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen. Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten (natürlich mit Verzicht auf die Bezüge). (...)
(...) In einer Demokratie sollte jede Stimme gleiches Gewicht haben und das Wahlergebnis von allen Betroffenen respektiert werden. (...)
(...) Ja, auch ich habe bei der Wahl des Ministerpräsidenten am vergangenen 5. Februar im dritten Wahlgang für Thomas Kemmerich gestimmt. Die AfD-Fraktion hat sich für eine Wahl von Thomas Kemmerich ausgesprochen, da die realistische Chance bestand, mit der bestehenden Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine von diesen Parteien getragene Landesregierung ins Amt zu bringen. (...)