Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Minderheitsregierungen sind kein Übel per se, sondern können die Stellung des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken.

(...) Sehr geehrte Frau Volk, man hätte diesen Wahlgang zwar auf Antrag temporär aussetzen bzw. vertagen können, aber stoppen wäre nicht möglich gewesen, das sieht die Thüringer Verfassung so nicht vor, beste Grüße (...)

Demokratie Regierung und Opposition

(...) Antw.: Danke für Ihre Frage. Wenn Sie Fragen zu - angeblichen - Äußerungen Dritter haben, stellen Sie die doch einfach direkt. Das geht schneller und ist authentischer. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Baumgarten, die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken unabhängig voneinander ab. Nachfolgend senden wir Ihnen einen Gastbeitrag von Herrn Ziemiak, in dem seine Argumentation deutlich wird. (...)

(...) Wir haben als AfD-Fraktion für Herrn Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt, obwohl er uns im Wahlkampf und danach immer wieder beleidigt hatte. Wir haben es deshalb getan, weil wir unser Wahlversprechen einhalten wollten, Rot-Rot-Grün und damit beispielsweise weiteren Windkraftausbau in Thüringen zu beenden. (...)