Antwort 24.02.2026 von Lars Rieger CDU
Auf welches Grundrecht beziehen Sie sich in Ihrer Frage, wie man die Sicherheit in Deutschland stärken kann, ohne ein von Ihnen nicht näher beschriebenes Grundrecht einzuschränken?
Auf welches Grundrecht beziehen Sie sich in Ihrer Frage, wie man die Sicherheit in Deutschland stärken kann, ohne ein von Ihnen nicht näher beschriebenes Grundrecht einzuschränken?
Sicherlich ist die deutsche Diplomatie weitgehend bemüht, niemanden zu provozieren und ausgleichend zu wirken. Klare Worte oder Einordnungen sind aber mitunter notwendig oder werden bewusst gewählt.
1. Massenhaft verbreitete "Fragen", nur zur Stimmungsmache, verdienen keine Antwort - 2. Gleiche Rechte und Chancen bei Wahlen für alle demokratischen Parteien
Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.