Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von hermann w. • 19.09.2023
Die Nebenkostenabrechnung für 2022 liegt mir noch nicht vor. Meine Heizkosten für 2022 kenne ich somit noch nicht. Bis wann muß der Antrag für einen Heizkostenzuschuss 2022 gestellt werden.
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 20.09.2023 von Jörn Domeier SPD

Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich

Frage von Jochen T. • 19.09.2023
Wann werden die Rahmenbedingungen für Hanfabauclubs festgelegt und Sicherheitsanforderungen veröffentlicht, ohne diese Infos kann halt Keiner den Vorgaben entsprechende Immobilien suchen+Kalkulieren?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 29.09.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz soll Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Dann werden die Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedingungen feststehen.

Frage von Thomas W. • 18.09.2023
Sind Sie wie Friedrich Merz der Meinung, dass Ihr Unions-Kollege Daniel Günther im AfD-Streit nur eine Einzelmeinung in der CDU/CSU vertritt?
Portrait von Sascha Schnürer
Antwort ausstehend von Sascha Schnürer CSU
Frage von Sandra L. • 18.09.2023
Wann tritt der Pandemievertrag, wenn er im Mai 2024 mehrheitlich beschlossen wird, in Kraft?
Portrait von Rico Gebhardt
Antwort 18.09.2023 von Rico Gebhardt Die Linke

Internationale Verträge - wie der in Rede stehende Pandemievertrag - werden nach der Beschlussfassung von den einzelnen Staaten jeweils ratifiziert, erst dann entfalten sie national Rechtswirkung.