Antwort 30.12.2021 von Michael Theurer FDP
Noch ist nicht klar, welche Anträge mit welchen Inhalten zu einer Impfpflicht in den Bundestag eingebracht werden.
Noch ist nicht klar, welche Anträge mit welchen Inhalten zu einer Impfpflicht in den Bundestag eingebracht werden.
Über die Verfassungskonformität kann ich mir derzeit kein Urteil erlauben, dies wird neben der aktuellen Situation und der potentiellen Belastung der medizinischen Kapazitäten auch von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes abhängen, der noch nicht vorliegt.
Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind medizinisch unbedenklich