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(...) Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden. (...)

(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnehmen konnten, haben wir bereits einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss der Bamf-Affäre gestellt. Solange wir dafür im Plenum keine Mehrheit bekommen sind uns allerdings die Hände gebunden. (...)

(...) Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und für Ihr Verständnis, dass ich Ihnen aus Kapazitätsgründen erst heute antworten kann.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne beantworten.