Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich werde keine Fragen auf der Grundlage von Spekulationen beantworten. Derzeit laufen die Gespräche und ich werde ihnen nicht öffentlich vorgreifen. (...)

(...) zu diesem Thema ist derzeit Kleine Anfrage in Bearbeitung. Sobald diese beantwortet ist, können Sie diese in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestags (https://pdok.bundestag.de/index.php?start=auto) einsehen. (...)

Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren ein. (...)

(...) Die CSU und auch ich persönlich fordern mit Nachdruck, dass bei Flüchtlingen und Asylbewerbern das Alter festgestellt wird. Denn - wie Sie richtig anmerken - ist die Frage der Volljährigkeit in vielen Bereichen entscheidend, insbesondere für die Gewährung der besonderen Fürsorge der Jugendhilfe oder auch für die Anwendung des Strafrechts. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

(...) Wenn jemand seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat um die Behörden über seine Identität und sein Alter offensichtlich zu täuschen, der muss mit harten rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (...)