Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es liegt an jedem und jeder einzelnen, nun in dieser Ausnahmesituation besonders verantwortungs- und rücksichtsvoll zu handeln. (...)

(...) Zwar haben die Schulpflichtigen derzeit möglicher Weise wenig zu tun, jedoch stellt sich die Frage, ob es derzeit die Notwendigkeit gibt und auch ob die entsprechende Ausrüstung für diese Gruppe überhaupt zur Verfügung stünde. (...)

(...) Gewaltverherrlichende Aussagen und Aufrufe, die unter anderem auf der Seite zu finden waren, lehnen wir ausnahmslos ab und verurteilen wir als politische Handlungsform. (...)

Dass Gesundheitsminister derzeit nicht allen Einzelanfragen sofort nachgehen können, liegt auf der Hand. Das mag insbesondere für Fragen gelten, deren Beantwortung jeder aus allgemein zugänglichen Quellen leicht selbst finden kann. Ich denke, dass auch Sie als Facharzt a.D. dafür Verständnis aufbringen können.

(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)