Frage von Alberto F. • 15.02.2025

Antwort ausstehend von Kay-Uwe Ziegler AfD
Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich allein meinem Gewissen und dem Wohle der Bürger in unserem Land verpflichtet
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten damals einen eigenen Antrag („Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ Drs. 20/978) vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform, sondern auch zielgenau und angemessen war.
Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Die Impfung schützt die Person selbst, aber auch andere in unserer Gesellschaft vor der Infizierung oder einem schweren Verlauf
Die aus dem Emissionshandel erzielten Einnahmen müssen in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Wir vom SSW fordern darum das Pro-Kopf-Klimageld.