Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

(...) "Going Dark" ist eine Realität, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. In allen Bereichen der schweren Kriminalität ist verschlüsselte Kommunikation der Tatverdächtigen Alltag und allgegenwärtig. Mit wenigen Klicks können die Täter ihre Kommunikation fast vollständig abschirmen. (...)

(...) Juni 2019 in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es unter anderem heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Vor diesem Hintergrund soll ein Arbeitskreis bis zur kommenden Herbstsitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. (...)

(...) Wir fordern hingegen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben - eine Art Eigentumsrecht an Daten, ein neues Recht für Daten-Souveränität. (...)

(...) Klar ist: Big Data stellt eine Herausforderung für den Datenschutz dar. Denn aus der Verknüpfung und Analyse einer Vielzahl von einzelnen Datensets lassen sich sehr genaue Profile von Menschen erstellen. (...)

(...) Ziel meiner Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig möchte ich das gesellschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. (...)