Antwort 15.07.2020 von Johannes Selle CDU
(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)
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Antwort 25.06.2020 von Manfred Grund CDU
(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)
Antwort 26.05.2020 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)
Antwort 27.05.2020 von Johannes Fechner SPD
(...) wird es deshalb nur mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in der nächsten Wahlperiode ge (...)
Antwort 27.05.2020 von Eva Högl SPD
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD