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(...) der Umstand, dass sich quasi ausnahmslos alle Parteien und Institutionen, die sich vehement und mit oft absolut undemokratischen Mitteln gegen die Teilnahme der AfD am politischen Meinungswettbewerb stellen, gegen das neue Bayerische PAG ausgesprochen haben, hat in mir zunächst ein großes Verlangen danach ausgelöst, dieses doch zumindest wohlwollend kritisch zu prüfen, auch wenn es von der CSU eingebracht worden ist, die uns ja gar als braunen Schmutz bezeichnet und die dafür am 14.10. vom Wähler auch sicherlich die Quittung erhalten wird. (...)

(...) befriedigen. Wir lehnen aber das neue Polizeiaufgabengesetz insoweit ab, als es die Überwachung jedes Bürgers, allein aufgrund eigener (...)

(...) Grenzpolizei jetzt aber durch den Bundesinnenminister (CSU) verwehrt. Da zeigt sich, dass die CSU die Wiedereinführung der bayer. Grenzpolizei aus reinen Wahltaktischen Gründen vorgenommen hat. (...)

(...) Auch ich kann die Ereignisse in Chemnitz nur von außen betrachten. Aber es ist in der Praxis nicht immer einfach, an verlässliche Informationen zu gelangen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. (...)