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Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion über mögliche Kürzungen beim Elterngeld viele Familien verunsichert.

Derzeit stehen alle sozialen Sicherungssysteme und Leistungen unter Druck, kein Ministerium kann sich den entsprechenden Diskussionen entziehen.