Wie stehen Sie zum geplanten Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg?
Sehr geehrte Frau Brantner,erstmal vielen Dank, dass Sie sich hier den Fragen widmen. Mit großer Sorge blicke ich auf den geplanten Einsatz der US-amerikanischen Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg. Die Software steht in starker Kritik in Bezug auf Datenschutz und die Einhaltung von Menschenrechten. Als Bürger hat man keinerlei Möglichkeit zu verhindern, dass erfasste Daten durch die Palantir-Software auf US-amerikanischer Software landen und für das Trainieren der KI verwendet werden.Die Grünen-Fraktion in BW hat gemeinsam mit der CDU einem Polizeigesetz zugestimmt, welches den Einsatz der Palantir-Software bis 2030 sieht, um danach auf eine europäische Lösung umzusteigen, siehe "Einsatz von Palantir-Software: In vier Jahren abschalten oder gar nicht erst einschalten?" vom 06.07.2026 vom SWR.Wie ist Ihr Standpunkt zum geplanten Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg?Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Lassen Sie mich grundsätzlich sein: Das Frauenbild, das hinter den von Ihnen zitierten Aussagen steht, widerspricht klar meinen Werten. Ich stehe für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Dafür, dass jede Frau selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheidet.
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Damit möchten wir in der Tat Betriebe und Arbeitnehmer:innen entlasten – teils um mehrere hundert Euro im Jahr.
Erstens bei der Besteuerung: hier fordern wir, dass das Erben riesiger Wohnungsbestände nicht länger praktisch steuerfrei bleibt, während für zwei oder drei geerbte Wohnungen Erbschaftsteuer fällig wird.