Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tom S. • 01.02.2022
Steht die FDP weiterhin zu dem Versprechen, dass ein Bürgergeld eingeführt wird? LG
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ja, dies haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Frage von Mirja v. • 15.12.2021
Bei Ihrer geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings soll jeder für sich alleine stehen - erhält dann auch jeder das Bürgergeld?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Frage von Boris W. • 11.12.2021
Werden nicht arbeitende Ehepartner bei einer Abschaffung des Steuersplittings aufgrund der Gleichstellung auch das Recht auf Bürgergeld ohne Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners erhalten?
Portrait von Detlef Müller
Antwort 12.01.2022 von Detlef Müller SPD

Die genaue gesetzliche Regelung bzgl. des Bürgergeldes steht noch nicht fest.