(...) Die Einschränkung von Rechten führen bei mir als Politiker auch zu sehr starken Bedenken, die jedoch immer in einer Verhältnismäßigkeit abgewogen werden müssen. Die Bilder aus anderen Staaten zeigen, was verspätete Kontakteinschränkungen für Auswirkungen haben. (...)
(...) Aufgrund der Politik der Sozialen Spaltung des rot-grünen Senats können wir uns eine Koalition aktuell nicht vorstellen. Auch als soziale Opposition in Hamburg haben wir in den letzten Jahren aber einiges erreicht. (...)
(...) ich denke nicht, dass man von einem 2-Klassen-System reden kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
Mit der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Rentenbeträgen mehr Rente bekommen.
(...) Diese Kontrollinstanz ist nicht neu, sondern fest im Sozialstaatsprinzip verankert. Wir müssen ein effektives Mittel schaffen, um die Grundrente so zielgenau wie möglich an diejenigen Bezieher auszuzahlen, die sie brauchen. Denn Sinn und Zweck ist es, sicherzustellen, dass eben diese im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. (...)