Frage an Peter Ramsauer von Christian W. bezüglich Außenwirtschaft
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
laut ihrem Koalitionsvertrag soll noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz implementiert werden, um international Kinderarbeit auszuschließen, grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards zu sichern und Menschenrechte durchzusetzen.
Nachdem nur wenige Unternehmen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen und die freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Arbeitnehmer- und Menschenrechten erfüllen, sollte dieses Problem, wie in vielen anderen europäischen Ländern, durch ein Gesetz geregelt werden. Ein solches Lieferkettengesetz würden den Rahmen für unternehmerische Verantwortung schaffen.
Leider blockiert vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und die Lobby der Unternehmensverbände ("CDU-Wirtschaftsrat") alle Versuche eine angemessene und verbindliche Regelung umzusetzen. Sollten wir, in einem der reichsten Länder der Welt und als "Exportweltmeister", nicht bereit sein, ein bisschen Geld in Mindeststandards für Arbeitnehmer- und Menschenrechte zu investieren. Wie stehen sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wichmann
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB