Frage an André Berghegger von Christian W. bezüglich Außenwirtschaft
Sehr geehrter Herr Berghegger,
laut ihrem Koalitionsvertrag soll noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz implementiert werden, um international Kinderarbeit auszuschließen, grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards zu sichern und Menschenrechte durchzusetzen.
Nachdem nur wenige Unternehmen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen und die freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Arbeitnehmer- und Menschenrechten erfüllen, sollte dieses Problem, wie in vielen anderen europäischen Ländern, durch ein Gesetz geregelt werden. Ein solches Lieferkettengesetz würden den Rahmen für unternehmerische Verantwortung schaffen.
Leider blockiert vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und die Lobby der Unternehmensverbände ("CDU-Wirtschaftsrat") alle Versuche eine angemessene und verbindliche Regelung umzusetzen. Sollten wir, in einem der reichsten Länder der Welt und als "Exportweltmeister", nicht bereit sein, ein bisschen Geld in Mindeststandards für Arbeitnehmer- und Menschenrechte zu investieren. Wie stehen sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wichmann
Sehr geehrter Herr Wichmann,
bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres haben hierzu Gespräche im Bundeskabinett stattgefunden. Die Koalition möchte dieses Thema, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Bereits in den Vorjahren haben hierzu zahlreiche Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts stattgefunden.
Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, bei ihren Zulieferern im Ausland auf die Beachtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umweltschutzstandards zu achten. Wie Sie in Ihrer Frage bereits schreiben, konnte eine Einigung zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Arbeitsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch nicht erzielt werden. Ungeklärt ist beispielsweise die Frage der Haftung. Angesichts der Verflochtenheit der Weltwirtschaft können deutsche Unternehmen alleine nicht zuverlässig kontrollieren, ob ihre zahlreichen Zulieferer alle Standards einhalten.
Parallel zum deutschen Lieferkettengesetz, beabsichtigt auch die Europäische Union ein Gesetz mit vergleichbarer Zielrichtung für ihre Mitgliedsstaaten. Noch im Frühjahr plant die EU-Kommission einen Legislativvorschlag vorzulegen. Dies begrüße ich ausdrücklich, denn der Schutz von Menschenrechten und die Gewährleistung von Umweltstandards in Lieferketten ist eine wichtige, aber auch schwierige Aufgabe, die im Verbund mit weiteren Staaten leichter und nachhaltiger gelöst werden kann. Ich hoffe, dass diese Initiative nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen EU-Staaten auf fruchtbaren Boden stößt und so zeitnah eine Lösung gefunden werden kann, die zu einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und zu mehr Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette führt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.