Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen die Gigabit-Anbindung bis 2025 realisieren, dafür haben wir 12 Milliarden Euro eingeplant. Dazu wollen wir den Ausbau des Glasfasernetzes deutlich vorantreiben. (...)

(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: poststelle@bk.bund.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)

(...) Es ist wichtig die Verbreitung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet durch die konsequente Löschung der entsprechenden Inhalte effektiv zu bekämpfen und diese strafbaren Inhalte schnellstmöglich und unwiderruflich aus dem Netz zu entfernen. Die Maßnahmen dürfen sich demnach nicht bloß auf die Löschung von Inhalten im Internet, die strafbare Handlungen dokumentieren, beschränken. (...)

(...) Deshalb soll der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreicht werden. Dieses Ziel soll vor allem durch den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser durchgesetzt werden, so dass jede Gemeinde – und zwar möglichst direkt bis zum Haus – über Glasfaseranschlüsse verfügt. Unstrittig ist, dass leistungsfähige Infrastrukturen die Attraktivität und die Zukunft von Deutschland als Standort mitbestimmen. (...)

(...) Der Breitbandausbau in Deutschland muss deutlich schneller gehen. Ich glaube, dass insbesondere der öffentliche Mittelansatz erhöht werden muss. (...)

(...) wir haben uns klar gegen das Gesetz ausgesprochen, uns der Debatte früh gestellt und dabei unsere deutliche Kritik am NetzDG wiederholt vorgebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir fordern deshalb die Aufhebung solcher Regelungen. (...)