Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Selvedin C. • 21.12.2023
Gibt es Konsequenzen für Gerda Hoffmann ??
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Frage von Dirk P. • 18.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner ! sicher sagt Ihnenn inzwischen der Name Gerda Hofmann etwas. Welche Massnahmen treffen sie im Finanzmisterium um solche Praktiken in Zukunft zu vermeiden ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Niclas B. • 16.12.2023
Um ein Loch im Bundeshaushalt von 17 Milliarden Euro zu stopfen? Warum stoppt man nicht sämtliche Zahlungen ins Ausland?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dieter C. • 16.12.2023
Guten Tag Frau Bahr, am 15. 12. haben Sie einer Erhöhung der Parteienfinanzierung "rückwirkend" ab 2018 um rd. 40 Mio. zugestimmt. Am gleichen Tag wird lt. Abstimmung dem Bürger das
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 20.12.2023 von Ulrike Bahr SPD

Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.