Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hinsichtlich der Berichte über Guttenberg gibt es inzwischen zahlreiche Unterlassungserklärungen. Das Meiste, das dort geschrieben stand, stimmt nicht. Wahrscheinlich werden in Kürze auch Gegendarstellungen veröffentlich werden müssen.
Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.
Die Frage der Finanzierung haben wir bereits für die nächste Runde mit dem Bundesgesundheitsministerium als eines der dringenden Themen angemeldet, sodass ich hoffe, noch in diesem Herbst einen Vorschlag bzw. Entwurf zu sehen, verbunden mit einer belastbaren Zeitschiene
Eventuelle Veränderungen an der Rente werden nicht in der Volksvertretung des Landes Berlin, der ich angehören darf, beschlossen.