Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian O. • 23.12.2023
Wieso kann das CanG nicht in der ersten Sitzungswoche 2024 aufgesetzt werden, da dort nicht der Haushalt verhandelt werden soll? Ist eine Änderung des Funkgesetzes etwa eine existenzielle Situation?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Annette M. • 22.12.2023
Sehr geehrter Herr Hagel, wie stehen sie zu den Streichungen für Agrarsubventionen? Wie soll der deutsche Landwirt noch wettbewerbsfähig sein. Unser Sohn der den Hof übernommen hat ,wird aufgeben
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 08.01.2024 von Manuel Hagel CDU

Nun hat die Ampelregierung Ende letzter Woche mit einer Rolle rückwärts reagiert und möchte die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen. Es soll nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geben.

Frage von Annette M. • 22.12.2023
Sehr geehrter Herr Hoher Wie stehen sie zur Streichung der Agrarsubventionen? Wie sollen deutsche Bauern noch wettbewerbsfähig sein? Ihre Politik dreht uns die Luft ab. Was gedenken sie zu unternehmen
Portrait von Klaus Hoher
Antwort ausstehend von Klaus Hoher FDP
Frage von Ada S. • 22.12.2023
Wie kann es sein, dass mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf das 0,7%-Ziel für die Official Development Assistance im kommenden Jahr nicht eingehalten wird?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 03.01.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP

Deutschland ist in totalen Zahlen seit Jahren das zweitgrößte Geberland der Welt (nach den USA, deren Bevölkerungsgröße, BNE und BIP deutlich über denen Deutschlands liegen).

Frage von Ada S. • 22.12.2023
Finden Sie es vertretbar, dass mit dem aktuellen Haushaltsentwurf das 0,7%-Ziel für die Official Development Assistance nicht eingehalten werden wird? Wie wollen Sie diese Kürzungen verhindern?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 23.12.2023 von Christoph Hoffmann FDP

Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.