Antwort 27.03.2024 von Lars Castellucci SPD
Es ist beabsichtigt, die in § 107d BeamtVG verankerte Höchstgrenze von 120 Prozent um weitere drei Jahre fortzuschreiben
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Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollten sich die Vorwürfe gegen Frau Hofmann bestätigen, erwarte ich eine angemessene und konsequente Reaktion von der Hausleitung im Finanzministerium
Antwort 29.12.2023 von Alois Rainer CSU
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ich stimme Ihnen vor diesem Hintergrund auch zu, dass es sinnvoll ist - wie im Koalitionsvortrag vorgesehen - die Voraufenthaltszeit für die Niederlassungserlaubnis auf 3 Jahre abzusenken.
Antwort 29.01.2024 von Ronja Kemmer CDU
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht oder teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, braucht ebenso die Sicherheit, dass er ein gutes und sicheres Leben im Alter hat.
Antwort 28.12.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz sähe anders aus, wenn es von meiner Partei verfasst worden wäre. Ich bin froh, dass wir GRÜNE es kritisch begleiten und auf Verbesserungen drängen